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Politik amWort
GRMag. Karin
Eschlmüller,
Obfrau Ver-
kehrsbeirat
und Obfrau des
Ausschusses
für Kultur und
Stadtbildpflege;
Die Parteifreien
Liebe Kufsteinerinnen, liebe Kufsteiner!
In den letzten Wochen ist die Verkehrssituation um
und in Kufstein wieder einmal unerträglich geworden
– und das nicht nur zu den prognostizierten Zeiten.
Die Ohnmacht ob der Verkehrsfülle lässt nicht nur
die Anwohner_innen, sondern mittlerweile praktisch
alle Kufsteiner_innen „narrisch“ werden.
Und natürlich ist die Politik gefordert, zumindest
Linderung zu bringen, Lösungen wird es so schnell
nicht geben – es sind zu viele Durchreisende, aber
natürlich verursachen wir Kufsteiner_innen selbst
sehr, sehr viel Verkehr.
Die Geschichte mit der Vignette ist nicht zu ändern.
Selbst ein Besuch in Wien mit Vorsprache im Ver-
kehrsministerium bringt nichts als ein mildes Lä-
cheln. Die Antwort ist klar: Keine Chance auf eine
Ausnahmeregelung!
Großraumlösungen würden vielleicht etwas bringen,
sind aber umstritten und zumindest momentan kein
Thema (z. B. Weissachumfahrung) oder: Wir graben
einen Tunnel! Auf lange Sicht gesehen vielleicht im
Zuge des Brenner Basis Tunnels eine Mög-
lichkeit.
Für die miserable Lage im Hier und Jetzt
aber haben wir für das kommende Jahr
eine gewisse Summe Geld budgetiert, um
zumindest eine Lösung für die Salurner-
straße (ev. Kreisverkehrsbypässe) zu fin-
den. Dabei geht es auch um die Zufahrt zum
Krankenhaus – in Stauzeiten haben die Ein-
satzfahrzeuge ein dickes Problem!
Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir zumin-
dest im Kleinen Erleichterung finden.
Noch eine Information zur neuen Parkraumbewirt-
schaftung: Sobald die Vorlage Gesetzesgültigkeit
hat, werden wir gesondert informieren, wo und wie
die Veränderungen der Kurzparkzonen aussehen
werden. Ein Positives vorweg: Wir bleiben beim bil-
ligsten Parktarif Österreichs für die Oberflächenbe-
wirtschaftung!
Liebe Grüße
Karin Eschelmüller
Immer wieder Ärger mit dem Verkehr
Man würde sich ein Budget wünschen das kei-
ne neuen Schulden aufbaut und Überschüs-
se produziert, dies ist bei diesem Budget
leider nicht gelungen.
Ein Budget zweier
großen Brocken das wenig Luft für an-
deres lässt.
Auch die durchaus negative
Beurteilung des Kulturquartiers Stadtsaal
durch die Finanzabteilung wurde nicht ge-
hört, deshalb muss man jetzt mit diesem Er-
gebnis leben. Für die Ausgaben im Ordentlichen
Haushalt von 51.993.600 € sind Einnahmen von
54.163.600 € vorgesehen. Der Schuldenstand steigt
leider durch diese Umstände und wird uns auch in
den kommenden Jahren noch verfolgen. Unterricht,
Erziehung, Sport und Wissenschaft: Die Volks- bis
Mittelschulen, Kindergärten und Krabbelstube, Ju-
genderziehung, sämtliche Sportanlagen und Vereine
sind mir sehr wichtig. Besonders für unsere Kinder
ist dies etwas Grundlegendes für ihre Entwicklung
und ihre Zukunft. Deshalb freut es mich sehr, dass
die Stadt Kufstein den finanziellen Rahmen schafft
dies auch umsetzen zu können. Soziale Wohlfahrt
und Wohnbauförderung ist auch positiv zu erwähnen
obwohl man dies durch aus kritisch sehen kann, denn
wenn die sozialen Ausgaben steigen, ist dies sicher
auch ein Zeichen, dass die Zahl der Hilfsbedürftigen
steigt.
Die hohen Mietpreise tun sicher das Ihrige
dazu und die Situation wird sich in Zukunft noch
verschärfen!
Die sozial tätigen Vereine bedürfen un-
serer besonderen Unterstützung, denn ihre Aufgaben
steigen stätig. Ein herzliches Dankeschön an alle die
sich hier engagieren. Im Straßenbau sehe ich die In-
itiative hauptsächlich im Stadtkern, die mit großem
Aufwand betrieben wird. An den Randgebieten sieht
die Situation ganz anders aus, hier wäre viel zu tun,
bleibt aber derzeit hinten an. Im Außerordentlichen
Haushalt sind durch die vergangenen großen Pro-
jekte und die zukünftigen Vorhaben auch keine gro-
ßen Veränderungen zu erkennen. Zum Mittelfristigen
ist zu sagen, dass die fix geplanten Ausgaben auch
dementsprechend hoch sind, dass es auch in Zukunft
heissen wird,
bitte keine großen Wünsche!
Kein ausgeglichenes Budget
GR Alexander
Gfäller
-Ein-
sank,
Fraktionsvor-
sitzender Für
Kufstein SPÖ/
Parteifreie und
Referent für
Fürsorgeangele-
genheiten